Die Bürgermeisterwahl in Buchholz – eine Lektion in Demokratie und unserem eigenen Verständnis davon
von Axel Schwiersch, 28.08.2026
Ende Juli 2026 entstand in unserem Verein die Idee, unser kleines Studio in Buchholz zu nutzen und die 6 Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters in Buchholz zu einem Interview einzuladen. Denn in einem Interview können wir Bürger die Ideen und Werte der Kandidaten viel besser erleben, als nur mit einem Plakat und einem Werbespruch.
Wir hatten uns nicht viele Gedanken um die möglichen Folgen und die komplexen parteitaktischen Spielregeln gemacht. In den letzten sechs Wochen haben wir viel über Politik gelernt:
Chronologischer Ablauf der Ereignisse:
- Am 27.07.26 haben wir alle 6 Kandidaten zu einem Interview eingeladen. Frau Werner, Herr Dr. Riedel und Herr Ostermeier haben die Chance gern genutzt. Die Interviews waren eigentlich nur auf ca. 15 bis 20 Minuten angelegt. Tatsächlich haben sie aber so viel Spaß gemacht, dass sie bis zu einer Stunde dauerten. Frau Weiland, Herr Unger und Herr Hirsch haben sich leider nicht auf unser Angebot zurückgemeldet. Dazu später mehr. Die Videos wurden am Folgetag geschnitten und dann von den jeweiligen Kandidaten abgenommen.
- Anfang August erschien im Wochenblatt ein Artikel zur Entscheidung der Wirtschaftsrunde, den AfD‑Kandidaten nicht zur Vorstellung in die Wirtschaftsrunde einzuladen. Ich habe das mit einem Leserbrief kritisiert, denn meiner Ansicht nach werden mit Instrumenten wie „Kontaktschuld“ und „Ausgrenzung und Diskreditierung von Personen - statt Positionen“ unfaire, sogar perfide Methoden angewendet. Methoden, wie sie die Inquisition im Mittelalter, die Nationalsozialisten im Dritten Reich und die Stasi in der DDR angewendet hat. Ziel war es stets, ein Klima der Angst und der Kontaktschuld zu schaffen. Wer nur im leisen Verdacht steht, mit dem Teufel, den Juden, den Imperialisten oder heute den Rechten im Bunde zu sein, der durfte ohne Prozess verbrannt, ertränkt, erschossen, mindestens aber eingesperrt oder gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Zugegeben, heute verbrennen wir niemanden mehr. Aber der Autor René Pfisterer hat in seinem Bestseller „Ein falsches Wort“ Dutzende von Beispielen aufgelistet, wie wenig es in unserer medial aufgepeitschten Welt bedarf, um seinen Forschungsauftrag, sein Theaterengagement, seinen Job im Kultur- und Medienbetrieb und seine gesellschaftliche Reputation zu verlieren. Wie dem auch sei, dieser Leserbrief führte dann dazu, dass Frau Weiland, Herr Hirsch und Herr Unger kein Interview geben wollten.
- Am 04. August schrieb mir Frau Grit Weiland, dass sie meine Kritik im Wochenblatt gelesen habe und sie für ein Interview nicht zur Verfügung stehe. An dieser Stelle wird es spannend, denn damit verzichtete Frau Weiland auf die Möglichkeit, sich zehntausenden Wählern (kostenlos) vorstellen zu können, während ihre Wettbewerber diese Chance vermutlich nutzen. Weiterhin versandte Frau Weiland eine Pressemeldung an mehrere Zeitungen (von der Kreiszeitung bis zum Abendblatt) und an die Menschen in ihrem politischen Netzwerk. Hierin wurde unser Verein in eine rechte Ecke gestellt. Unsere Ideen seien „bizarr“ und ihr „demokratischer Kompass“ erlaube es ihr nicht, mit uns zu sprechen.
Was Frau Weiland nicht geschrieben hat: Wenn nun die anderen Kandidaten mit uns sprechen und Interviews geben, müssen sie denklogisch ihren „demokratischen Kompass“ verloren haben. Damit sind wir wieder bei der offensiven Verbreitung eines "Klimas der Angst" und der "Kontaktschuld". Und offenbar wirkt diese Angst schwer und zeigt Wirkung. Da sie die E-Mail-Adresse ihres gesamten Verteilerkreises im Klartext mit ihrer Pressemeldung mitsendete, konnten wir mit einer Stellungnahme an ihren Verteilerkreis antworten. Unsere Stellungnahme finden Sie hier. - Zwischen dem 11. und 20. August drehten wir die Videos mit Frau Werner, Herrn Dr. Riedel und Herrn Ostermeier.
- Am 27. August am frühen Nachmittag schrieb uns Herr Unger, dass er für ein Interview nicht zur Verfügung stehe, und bat uns um Kenntnisnahme. Über die Gründe können wir nur spekulieren. Ferner bat Herr Unger darum, keine Bürgerfragen aus unserem Fragentool zugestellt zu bekommen. Zitat: "Ich habe nicht erklärt, dass ich keine Bürgerfragen beantworten möchte, sondern lediglich, dass ich keine über die Website dieses Vereins vermittelten Fragen erhalten möchte. Der Verein sollte daraus nicht den Eindruck erzeugen, ich würde Bürgerfragen generell ablehnen. Ich erwarte einen Text, der mit mir abgestimmt ist und mit einem Link direkt auf meine Mailadresse verweist." Das machen wir natürlich gern. Die E‑Mail-Adresse von Herrn Unger lautet: dialog@unger2026.de.
- Am 27. August 2026 abends bat uns Dr. Riedel, das mit ihm gedrehte Video nicht zu veröffentlichen. Über die Gründe können wir nur spekulieren, aber wir respektieren seinen Wunsch natürlich.
- Am 28. August 2026 ab 8:00 Uhr wurden die Videos veröffentlicht. Nachdem nun zu sehen war, dass Herr Dr. Riedel seine Veröffentlichung zurückgezogen hatte, meldete sich auch Frau Werner am frühen Vormittag und bat darum, Ihr Video vom Netz zu nehmen. Der Grund liege aber nicht darin, dass auch andere Kandidaten hier ihr Video veröffentlichen (oder nicht veröffentlichen), vielmehr habe sie sich entschlossen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Damit blieb indessen nur noch Herr Ostermeier mit seinem Video.
Wir fragten uns:
- Was ist mit diesem Land passiert?
- Wann ist es in Deutschland gefährlich geworden, miteinander zu reden, Probleme zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen?
- Wann genau ist es wieder gesellschaftlich akzeptabel geworden, nicht mehr Positionen, Argumente und Meinungen zu kritisieren, sondern den Menschen? Und zwar mit einer Brutalität, die keine Rücksicht darauf nimmt, die berufliche und gesellschaftliche Existenz von Menschen zu vernichten, nur weil manchen eine Meinung oder ein Argument nicht passt?
Das Verhalten der Kandidaten wirft die Frage auf, was uns als Bürger und Wähler wichtiger ist:
A) Die Aufrechterhaltung der Brandmauer bzw. einer „Anti-Zusammenarbeits-Mauer“
Ein Beispiel: Der eigene Antrag wird zum Problem, weil die AfD zustimmt. Der klarste Fall spielte sich im Mai 2026 im sächsischen Landtag ab. Die Grünen hatten einen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe eingebracht (Senkung der Gebühren für Fleischuntersuchungen). Obwohl die Grünen keine Mehrheit hatten, ging der Antrag gegen die schwarz-rote Regierung durch, weil AfD und BSW mit 55 Stimmen dafür stimmten. Die Grünen reagierten mit dem Ausdruck, sie seien „sehr bestürzt" und hätten den eigenen Antrag am liebsten wieder zurückgezogen. Wäre der Antrag gescheitert, wären die kleinen Betriebe, laut taz, allerdings gegen eine ideologische Mauer gefahren. (Quelle: https://taz.de/Brandmauer-in-Sachsen-hintergangen/!6179085/ )
B) Konstruktive Politik, bei der zielführende Lösungen den Vorrang haben, vor dem klaren Bekenntnis zur Partei- bzw. Mauer- und Kontaktschuld-Ideologie.
Bürger und Politiker mit diesen Werten sind bereit, mit jedem zu reden, natürlich ohne sich dessen Ansichten zu eigen machen zu müssen. Sie verbindet die Offenheit für Kritik an eigenen Positionen und den Respekt vor der Person des anderen, selbst dann, wenn dieser ganz andere Positionen vertritt, als man selbst. Vor einer Kontaktschuld haben sie tendenziell weniger Angst, als andere.
"Auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten, ja oder nein?"
Die Nichteinladung des AfD-Kandidaten Max Ostermeier zur Vorstellung in der Empore hat zu intensiven Diskussionen in Buchholz geführt.
Die beiden Positionen und ihre Begründungen lauten (grob vereinfacht):
„Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertet. Rechtsextremismus ist verfassungsfeindlich und undemokratisch. Mit Verfassungsfeinden arbeite ich/wir nicht zusammen. Mitgliedern und Anhängern solcher Parteien biete ich/wir daher weder eine Bühne noch ein Angebot zum Gespräch. 1933 haben wir bereits gesehen, wohin es führen kann, wenn man mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet. Das darf sich niemals wiederholen, wehret den Anfängen.“
„Die AfD ist eine demokratisch gewählte und damit legale Partei. Laut Umfragen wird sie derzeit von knapp einem Drittel der Bundesbürger unterstützt. Diese Partei und ihre Anhänger auszugrenzen, hieße, den Willen des Souveräns zu ignorieren. Das wäre undemokratisch. Die Bewertung des Verfassungsschutzes als rechtsextrem ist bedeutungs- und substanzlos, sie dient vielmehr den Regierungsparteien zur Diskreditierung der Opposition. Denn Verfassungsschutzämter sind eben nicht unabhängig, sondern arbeiten als Teil der Exekutive weisungsgebunden an die jeweilige Regierung.
In unserem von Gewaltenteilung geprägten Rechtsstaat steht ein Urteil in dieser Frage aber ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu. Die subjektive Wertung des VVS/der Regierungsparteien dient vielen als Legitimation dafür, Mitglieder und Anhänger dieser Partei von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe auszugrenzen. Das führt zur Frage, ob es wirklich um den Schutz der Verfassung oder "nur" um den Schutz der Regierung vor der Opposition geht. Wenn Parteien, NGOs oder Bürger überzeugt sind, substanzielle Argumente für verfassungsfeindliche oder antidemokratische Bestrebungen der AfD dem BVerfG vorlegen zu können, sollten sie das auch tun. Denn solange das BVerfG KEIN Urteil bei dieser Frage gefällt hat, muss die AfD in einem Rechtsstaat ganz selbstverständlich wie jede andere Parte behandelt werden.
Der Ausschluss von AfD-Kandidaten in mehreren niedersächsischen Kommunen auf Basis eines Leitfadens des niedersächsischen Innenministeriums (derzeit rot-grün regiert) und damit der faktische Entzug des passiven Wahlrechts ohne richterlichen Beschluss stellt daher einen Verfassungsbruch dar. Das sagt zumindest der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Prof. Rupert Scholz“
"Extrem" sein - was heißt das eigentlich?
Im Sprachgebrauch, aber vor allem in den Medien werden seit einigen Jahren häufiger Begriffe wie "linksextrem" oder "rechtsextrem" benutzt, alternativ auch "extremistisch". Was genau heißt das eigentlich?
- Der Begriff "extrem" beschreibt etwas, das weit außen liegt, etwa Extremwerte einer Zahlenreihe in der Mathematik. Wir kennen Extremsportarten oder extreme politische Ansichten (links- oder rechtsextrem). Wichtig zu wissen ist: extrem zu sein ist erlaubt, in der Mathematik, im Sport, in privaten Diskussionen und in der Politik. Ob extreme Positionen sinnvoll oder zielführend sind, ist eine andere, aber nicht weniger wichtige Frage.
- Extremistisch geht einen Schritt weiter. Nach Ansicht der Bundeszentrale für politische Bildung sei das ein politisch-normativer Begriff für Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit. Hierbei handelt es sich weiterhin um einen Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes, aber nicht des Strafgesetzes. In seinem Glossar definiert der Verfassungsschutz für sich Begriffe wie „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“.
Letztlich bleiben beide Begriffe subjektive Wertungsbegriffe und für uns Bürger nicht selten eine weit offene Projektionsfläche.
Unsere Lebenserfahrung lehrt uns, dass extreme Handlungen selten sinnvoll oder zielführend sind. Sei es bei der Fahrweise im Straßenverkehr, beim Konsum von Alkohol oder auch bei Sportarten. Niemand könnte mich dazu bringen, mich in einem Wingsuit von einer Klippe in den Alpen zu stürzen, aber manche finden es toll.
Auf Politik übertragen sollten wir uns daher zwei Fragen stellen:
- Welche politischen Positionen genau können als "extrem" oder gar "extremistisch" gewertet werden? Und warum? Hier spielt die nachweisliche Zielgerichtetheit gegen die freiheitlich demokratische Ordnung die entscheidende Rolle.
- Ist eine extreme politische Position wirklich sinnvoll? Welches übergeordnete sinnvolle Ziel sollte sich damit erreichen lassen?
Die Bewertung darüber, ob eine Position, ein politisches Ziel oder ein Argument tatsächlich als extrem oder extremistisch gelten kann, dürfen wir niemals Dritten überlassen. Auch wenn es anstrengend ist, müssen wir uns – als Demokraten – meiner Ansicht nach diese Mühe selbst machen. Diese Rolle schreibt auch das Bundesverfassungsgericht uns Bürgern zu. In seinem Beschluss vom 4.11.2009 schreibt es:
"Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Den damit verbundenen Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs zu."
Warum schreibe ich das hier?
Weil Diskreditierung und Ausgrenzung vom "freien politischen Diskurs" leider wieder gesellschaftsfähig werden. Als Demokraten dürfen wir solche Entwicklungen aber nicht zulassen. Stattdessen sollten wir Bürger uns in möglichst sachlichen Debatten darüber einigen, was wir gemeinsam wollen und welche Wege dahin besonders sinnvoll/zielführend sind. Ist das mühselig und anstrengend?
Ja, natürlich. Das ist und war Demokratie immer. Aber wollen wir ohne sie leben?
Für die praktische Arbeit als Bürgermeister in den nächsten acht Jahren ist es für uns als Wähler wichtig, zu wissen, wo die Kandidaten ihre Position in dieser Debatte sehen. Die AfD ist derzeit in Umfragen die stärkste Partei und wird möglicherweise auch im Rat unserer Stadt entsprechend vertreten sein. Wie wird unser(e) nächste(r) Bürgermeister/in dann die Zusammenarbeit gestalten?
Sind Ausgrenzung und die Angst vor Kontaktschuld – also die Brandmauer – die Leitmotive zukünftiger Politik?
Oder würde unser(e) nächste(r) Bürgermeister/in mit JEDEM konstruktiv zusammenarbeiten und mit jedem reden, wenn es der Sache dient?
Und weiter: Wie "mutig" ist unser(e) nächste(r) Bürgermeiter/in? Wird er sich der Angst vor Kontaktschuld ergeben, im schlimmsten Fall sogar selbst an einem Klima der Angst mitarbeiten? Oder wird er stattdessen integrativ wirken und sich bemühen, der zunehmende Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft aktiv entgegen zu wirken?

Diese Fragen sind wichtig, denn sie werden maßgeblichen Einfluss auf die Qualität der Politik in unserer Stadt haben.
Aber nicht nur unsere politischen Repräsentanten, sondern auch wir Bürger stehen vor solchen Fragen.
Daher haben wir eine Umfrage gestartet, an der Sie hier teilnehmen können:
Was haben wir selbst aus den "vier Wochen politischer Praxis" gelernt?
Wir bzw. ich selbst war überrascht. Man hört ja immer wieder einmal, Politik sei "schmutzig" und es gäbe im Hintergrund Intrigen – das live und selbst zu erleben, hat eine andere Dimension. Die eigene Familie warnte mich "Was mischst Du Dich da ein? Halte Dich lieber raus". Ich denke aber, es ist wichtig, für Demokratie zu kämpfen und sich nicht herauszuhalten. Denn Demokratie basiert auf Demos (das Volk) und Kratos (die Herrschaft). Das Volk ist also der Souverän und unsere politischen Repräsentanten sind eine Art "Top-Angestellte". So steht es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes und so sehe ich es selbst auch.
Nun, als Teil des Souveräns, der seine zukünftigen "TOP-Angestellten zum "Vorstellungsgespräch" bittet, habe ich mich in den letzten Tagen nur sehr selten gefühlt. Einer wollte mich heute verklagen. Vielmehr hatte ich ständig den Eindruck, in eine rechte Ecke gedrängt zu werden, also in die Nähe zur AfD. Und diese Ecke sei irgendwie schmutzig und undemokratisch. Wenn man nur dieses Framing hinterfragt, ist man schon verdächtig und die Menschen um einen herum werden vorsichtiger, leiser und man selbst findet sich ständig in einer Position der Rechtfertigung wieder. Eine seltsam neue Erfahrung.
Sollte man deswegen seine Überzeugung aufgeben? Das man...
- ...mit JEDEM reden sollte?
- ...dass Argumente und Positionen zu kritisieren sind, aber der Respekt vor dem Menschen und seinen Ansichten in einer Demokratie NICHT zur Disposition stehen?
- ...dass allein der Versuch des Cancelns, Diskreditierens und Ausgrenzens von Menschen mit anderen Ansichten eines Demokraten unwürdig ist?
Meiner persönlichen Ansicht nach redet jeder mal Unsinn oder hat auch mal eine gute Idee. Den Sozialdemokraten verdanken wir die Arbeitnehmerrechte und speziell Willy Brand die Aussöhnung mit dem Osten. Den Grünen verdanken wir die Erkenntnis, dass unsere Umwelt die Lebensgrundlage für uns alle darstellt und wir nun mal keine zweite Erde im Kofferraum haben. Die Linken weisen zu Recht darauf hin, dass zunehmende Vermögensungleichheit die Stabilität unserer Gesellschaft gefährdet. Und den Rechtskonservativen verdanken wir (unter Adenauer) die Einbindung in den Westen und heute die Kritik daran, dass unbegrenzte Vielfalt und Solidarität gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren und die Gesellschaft insgesamt finanziell überfordern.
Ich werde bald 60 Jahre alt – ein Alter, in dem man auf einige Lebenserfahrung zurückblicken kann. Eine der wichtigsten Erkenntnisse meines Lebens, beruflich wie privat, war diese:
"Kämpfe niemals GEGEN etwas.
Erschaffe stattdessen eine klare Vision davon,
was Du willst und warum Du es willst –
und engagiere Dich dann FÜR etwas."
Ein gemeinsames Ziel zieht Gleichgesinnte an und schafft echte Verbundenheit zwischen Menschen. Reiner Protest dagegen spaltet und polarisiert. Auf den Punkt bringt es ein Satz, der oft Mutter Teresa zugeschrieben wird: „Ich werde nie an einer Anti-Kriegs-Demonstration teilnehmen. Wenn Sie eine Friedensdemonstration machen, bin ich dabei."
